Weg mit §219a! Warum diese Informationskampagne notwendig ist

Ärztliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen ist keine Werbung!

Schwangerschaftsabbrüche werden in Deutschland im Strafgesetzbuch geregelt, anders als z.B. Frankreich, wo Frauen* ein gesetzlich geschütztes Recht auf Schwangerschaftsabbrüche haben. Neben §218 des Strafgesetzbuches steht auch §219a im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen und ist besser bekannt als das „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche.
Die Vorläufer des Paragraphen -die §§ 219 und 220 – wurden 1933 vom nationalsozialistischen Regime verabschiedet und wurden nach Kriegsende von den Alliierten nicht beanstandet – mit der Begründung, dass das Gesetz keinen spezifischen Bezug zum Nationalsozialismus hätte. 1974 wurden die beiden Paragraphen 219 und 220 zu dem Paragraphen 219a zusammengefasst, der die „Werbung“, oder besser Information, über das bloße Durchführen und die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen, verbot, wenn dies zum eigenen Vermögensvorteil oder „in grob anstößiger Weise“ geschah. Danach geriet der Paragraph lange in Vergessenheit, bis 2017 selbsternannte „Lebensschützer*innen“ unter diesem Paragraphen die Frauenärztin Kristina Hänel anklagten, die auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte und diese auch durchführte. Sie wurde zu 6000€ Strafe verurteilt, und seitdem wurden noch mehr Frauenärzt*innen unter dem gleichen Paragraphen angeklagt und verurteilt.

2019 wurde der Paragraph dahingehend geändert, dass es nun erlaubt ist, darüber zu informieren, dass in einer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Weitere sachliche Informationen über Risiken und mögliche Komplikationen sprengen allerdings schon den gesetzlichen Rahmen. So wurde nach Neufassung Kristina Hänel weiterhin zur einer Strafe von 2500€ verurteilt, während zugleich die Vorsitzende Richterin „erhebliche Bedenken“ bzgl. dieses Paragrafs ausspricht.

Grundsätzlich fordern Linke, Grüne, SPD die ersatzlose Streichung des Paragraphen, während CDU und AfD sich dagegen stellen, die FDP will Möglichkeiten zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche schaffen, den Artikel im Zweifel aber auch streichen. Auch weitere Ärzt*innen werden verurteilt, weil sie über die angebotenen Durchführungsmethoden informieren.

Weil Frauenärzt*innen es nicht dürfen, müssen wir selbst informieren. Ehrenamtlich zur Verfügung gestellte Informationen, so gründlich sie auch erarbeitet worden sind, gehören aber nicht in eine verantwortliche medizinische Versorgung. Frauen* haben ein Recht auf Informationen von Seite derjenigen, die sie behandeln.

Gesetze haben Folgen auf die Sicherheit von Schwangerschaftsabbrüchen, welche, wenn unvollständig, die Gesundheit von schwangeren Frauen* gefährdet.
Daher fordern wir: §219a soll abgeschafft werden!
Weg mit §219a!